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§ 28 - Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

neugefasst durch B. v. 06.09.2021 BGBl. I S. 4129; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Geltung ab 29.12.1991; FNA: 252-1 Stasi-Unterlagen-Gesetz

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 31 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

§ 27 ←

→ § 29

§ 28 (aufgehoben)

§ 28 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes G. v. 21. Dezember 2006 BGBl. I S. 3326 m.W.v. 29. Dezember 2006

§ 27 ←

→ § 29

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Frühere Fassungen von § 28 StUG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.12.2006	Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21.12.2006 BGBl. I S. 3326

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 28 StUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 StUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 StUG Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (vom 17.06.2021)

... das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ist nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326

Artikel 1 7. StUGÄndG

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 (weggefallen)". b) Die Angaben zu den ... folgt geändert: a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 (weggefallen)". b) Die Angaben zu den §§ 32 und 32a werden wie folgt ... a ausüben,". c) Die Nummern 3 bis 7 werden aufgehoben. 9. § 28 wird aufgehoben. 10. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 ... 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28 " durch die Angabe „§§ 19 bis 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In ... 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 21, 27 Abs. 1 und § 28 " durch die Angabe „§§ 21 und 27 Abs. 1" ersetzt. 12. § 32 ...

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