Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ... f) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 42a Gerichtsstand". g) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: ... den Weisungen des Bundesarchivs verarbeitet." 35. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „§ 42a Gerichtsstand Gerichtsstand ist ... 35. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „ § 42a Gerichtsstand Gerichtsstand ist Berlin." 36. § 43 wird wie folgt ...
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