Zitierungen von § 6 StUG

... nach diesem Gesetz benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil der Unterlagen nach § 6 Abs. 1 . (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die erkennbar im ...

... auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ...

... Ausnahme der §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Abs. 9 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Rechte betroffener Personen nach ...

...  1.1 Schriftliche Auskünfte an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG , an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder ... Auskünfte an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbe- ner im Sinne des § 15 Absatz 3 ... 1.2 Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im ... an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), ... Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), soweit nicht gemäß Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung ... 2.1 Einsichtnahme durch Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG , durch Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und durch nahe Angehörige Vermisster ... durch Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, durch Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und durch nahe Angehörige Vermisster oder Ver- storbener im Sinne des § 15 Absatz 3 ... 2.2 Einsichtnahme durch Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder durch Begünstigte im ... durch Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder durch Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG) ... im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder durch Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG)   2.2.1 ohne ... 3.1 Herausgabe von Duplikaten an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG , an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder ... von Duplikaten an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener im Sinne des § 15 Absatz 3 und ... 3.2 Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im ... an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), ... Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), soweit nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 in ... lagenfrei   4.1.1 an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG , an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder ... Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener im Sinne des § 15  ... je DVD 0,54 4.1.2 an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im ... Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG oder an nichtöffentliche ... Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG oder an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21, 26, 32, 34 StUG) ...

... des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen ... vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen ...

... des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Absatz 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewesen ist. Ebenso ausgeschlossen ist die Wahl einer Person, die gegen Grundsätze ...

... des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Absatz 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei der oder dem Opferbeauftragten ist unzulässig. (4) Die ihr oder ihm für ...

... „Bundesbeauftragten" durch das Wort „Bundesarchiv" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter ... und c) in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2, in § 6 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 9 Satz 2 sowie in § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 3 jeweils die Wörter „nicht ...

... des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen ... vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen ...

... von Kopien oder Duplikaten von sonsti- gen Informationsträgem im Sinne des § 6 Abs. 1 StUG in voller Höhe 3. Aufwand für ... Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 ...