Zitierungen von § 20 StUG

...  (3) Sind personenbezogene Informationen aufgrund eines Ersuchens nach den §§ 20 bis 25 übermittelt worden und erweisen sie sich hinsichtlich der Person, auf die sich das ...

... Stelle Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen ...

... ihnen Einsicht in Unterlagen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 ... nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h und Nr. 7 Buchstabe b bis f unterbleibt eine ... zugeordnet war, 3. bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9, 4. bei der Strafverfolgung und ... gilt § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend. (8) In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und ...

... für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den ... für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den ...

... die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 ...

... den Staatssicherheitsdienst fest von 1. Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2. Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ... § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2. Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben, 3. - 7. (aufgehoben) 8. Personen, wegen deren Tätigkeit ... (aufgehoben) 8. Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist, so hat es dies von sich aus der ... die öffentliche Sicherheit, 4. das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und § 21 Abs. 1 Nr. 5, so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle ...

... Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die ... andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene ...

... Mitteilungen an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20 , 21 StUG)   1.4.1 wenn Unterlagen vorhanden sind ... durch nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20 , 21 StUG)   2.4.1 ohne vorangegangene schriftliche ... von Duplikaten an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20 , 21 sowie § 32 StUG)   3.4.1 ohne ... im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG oder an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20 , 21, 26, 32, 34 StUG)     a) DIN-A4-Duplikat von ...

... er kann sich auf Antrag der überprüfenden Stelle an Überprüfungsverfahren nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 und § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beratend beteiligen und dabei ... Einsicht nehmen. Sie oder er kann die Ergebnisse von Überprüfungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a und § 21 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von Personen, die bei ...

... In Satz 2 wird das Wort „er" durch das Wort „es" ersetzt. 17. § 20 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben a bis c werden wie folgt gefasst: ... Angaben zu § 4, zum Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und zu den §§ 19 bis 21 sowie in der Überschrift des § 4, in § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 3, ... des § 19, in § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, in der Überschrift des § 20 , in § 20 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung, in der Überschrift des § ... 19, in § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, in der Überschrift des § 20, in § 20 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung, in der Überschrift des § 21 und in § 21 ...

...  „3. bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9,". b) ... 1 Nummer 6 bis 9,". b) In Absatz 8 werden die Wörter „der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 und 7" durch die Wörter „des § 20 Absatz 1 ... §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 und 7" durch die Wörter „des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9" ersetzt.  ... 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9" ersetzt. 5. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20 , 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten ...

... §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach den §§ 20 , 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den ... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20 , 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und ...

... 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2030" ersetzt. 2. In ...

... 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe d bis f, Nr. 7 Buchstabe b bis f" durch die Angabe ... Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe d bis f, Nr. 7 Buchstabe b bis f" durch die Angabe „des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c ... c) Im neuen Satz 3 wird das Wort „ebenfalls" gestrichen. 5. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den ... den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den ... wird wie folgt gefasst: „1. Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben,". b) Nummer 2 wird wie folgt ... b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben,". c) Die Nummern 3 bis 7 werden ... 28 wird aufgehoben. 10. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 19 bis ... 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 19 bis 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe ...

... §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach den §§ 20 , 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den ...

... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20 , 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und ...

... Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20 , 21 StUG) a) Im Falle, daß Unterlagen vorhanden ... durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20 , 21, 32 StUG) a) Einsichtnahme ohne vorangegangene ... an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20 , 21,32 StUG) a) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme ... 16, 17 StUG), nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20 , 21, 32, 33, 34 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen 0,20 DM, je ...