Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ... eingefügt: „§ 42a Gerichtsstand". g) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: „§ 46 (weggefallen)". h) Die ... g) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: „ § 46 (weggefallen) ". h) Die Angaben zu den §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst: ... durch die Wörter „das Bundesarchiv" ersetzt. 38. § 46 wird aufgehoben. 39. Die §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst: ...
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