Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ... „§ 46 (weggefallen)". h) Die Angaben zu den §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst: „§ 47 Übergangsregelung § ... und 48 werden wie folgt gefasst: „§ 47 Übergangsregelung § 48 Evaluierung". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... ersetzt. 38. § 46 wird aufgehoben. 39. Die §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst: „§ 47 Übergangsregelung Für ... vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 48 Evaluierung Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde ...
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