Zitierungen von § 36 Bundeswahlgesetz

... Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl ( § 36 Abs. 1 ) werden amtlich hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält 1. für ...

... der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20. (5) Hinsichtlich der Ansprüche nach Artikel 15 Absatz ...

... zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. *) Gemäß § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen. noch Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3)  ...

...  d) Fußnote 2 wird wie folgt gefasst: „Gemäß § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist von der Ausgabestelle der amtlich bekannt gemachte Postdienstleister einzusetzen. Die ...

... „wegen einer körperlichen Beeinträchtigung" ersetzt. 9. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b wird das Wort ...

... 4 wird folgende Fußnote 5 angefügt: „5) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... 1 wird folgende Fußnote 2 eingefügt: „2) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... Fußnote „*)" angefügt: „*) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... neuen Zeile folgende Fußnote angefügt: „*) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ...

...  „4) Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... „2) Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... „*) Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ... „*) Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen."  ...

... der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20." 9. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie ...