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§ 4 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (BMI-ArbSchGAnwV)

V. v. 08.02.2000 BGBl. I S. 114; zuletzt geändert durch Artikel 295 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.03.2000; FNA: 805-3-7 Arbeitsschutz

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, kann bei Tätigkeiten nach § 3 ganz oder zum Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen werden. Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.

(2) Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen nach Absatz 1 werden in den jeweiligen Dienstvorschriften festgelegt.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 BMI-ArbSchGAnwV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BMI-ArbSchGAnwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMI-ArbSchGAnwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 BMI-ArbSchGAnwV Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

... Gesundheitsschutzes bei Einsatz- und Einsatzvorbereitungstätigkeiten, bei denen nach § 4 von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen wird, regeln die Arbeitsschutzbestimmungen ...

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