interne Verweise§ 2 3. GPSGV Andere Rechtsvorschriften ... beim Inverkehrbringen oder Ausstellen in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, findet § 1 keine Anwendung. (2) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften, nach denen das ...
§ 3 3. GPSGV Ordnungswidrigkeiten ... und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 die vorgeschriebene Betriebsanleitung nicht ...
§ 4 3. GPSGV Inkrafttreten ... Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer ...
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