Änderung § 3 PatV vom 01.01.2013

Verpasst?

§ 3 PatV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung	§ 3 PatV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 3 →
← vorherige Änderung durch Artikel 3	nächste Änderung durch Artikel 3 →

(Textabschnitt unverändert) § 3 Form der Einreichung
(Text alte Fassung) (1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. (2) In den Fällen der §§ 8, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen.	(Text neue Fassung) 1 Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. 2 Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 3 →
← vorherige Änderung durch Artikel 3	nächste Änderung durch Artikel 3 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3362/al36862-0.htm