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Änderung § 3 PatV vom 01.04.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 PatV, alle Änderungen durch Artikel 1 PatVuaÄndV am 1. April 2019 und Änderungshistorie der PatVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 3 PatV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2019 geltenden Fassung | § 3 PatV n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Form der Einreichung | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. 2 Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. | (Text neue Fassung) 1 Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. 2 Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. |
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