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Zitierungen von § 15 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... durch die Wörter „auf dem Datenträger" ersetzt. 7. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung im Hinblick auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzprotokolle

V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... entsprechend. § 35 Absatz 3 des Patentgesetzes bleibt unberührt." 3. In § 15 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und § 11 Abs. 2 gelten" durch das Wort „gilt" ...

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