Artikel 27 - Handelsrechtsreformgesetz (HRefG)

G. v. 22.06.1998 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 125 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 400-2/4 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 27 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 21, 22, 23 und 26 beruhenden Teile der Partnerschaftsregisterverordnung, der Verordnung über das Genossenschaftsregister, der Handelsregisterverfügung und der Unternehmensrückgabeverordnung können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

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