Änderung § 254 LAG vom 01.07.2006

§ 254 LAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2006 geltenden Fassung

§ 254 LAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G v 21.06.2006 BGBl. I 1323

(Text alte Fassung)

§ 254 Voraussetzungen

(1) Ein Aufbaudarlehen kann Personen, die Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder Ostschäden geltend machen können, gewährt werden, wenn sie ein Vorhaben nachweisen, durch das sie in den Stand gesetzt werden, an Stelle einer durch die Schädigung verlorenen Lebensgrundlage eine neue gesicherte Lebensgrundlage, für die sie die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen, zu schaffen oder eine bereits wieder geschaffene, aber noch gefährdete Lebensgrundlage zu sichern. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann ein Aufbaudarlehen auch an Personen gewährt werden, die Anteile an einer in der Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Familiengesellschaft besaßen und deren Lebensgrundlage infolge eines der Gesellschaft entstandenen Kriegssachschadens verlorengegangen oder gefährdet ist; der Begriff der Familiengesellschaft bestimmt sich nach der in § 24 Nr. 2 vorbehaltenen Rechtsverordnung.

(2) Ein Aufbaudarlehen kann Personen, die Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden oder Ostschäden geltend machen können, auch dann gewährt werden, wenn sie hierdurch in den Stand gesetzt werden, ihren zerstörten, beschädigten oder verlorenen Grundbesitz wieder aufzubauen; dem Wiederaufbau steht ein Neubau an anderer Stelle dann gleich, wenn der Wiederaufbau unmöglich und der Neubau als angemessener Ersatzbau anzuerkennen ist.

(3) Ein Aufbaudarlehen kann Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten auch für den Bau eines Familienheims oder einer sonstigen Wohnung, insbesondere am Ort eines gesicherten Arbeitsplatzes, gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 298 Abs. 1 Nr. 2 erfüllen und wenn die Wohnung nach Größe und Ausstattung den Voraussetzungen des sozialen Wohnungsbaus nach dem jeweils anzuwendenden Wohnungsbaugesetz entspricht. Handelt es sich um eine Mietwohnung oder Genossenschaftswohnung, ist der Darlehensnehmer nach 10 Jahren zu Lasten des Gebäudeeigentümers aus der Haftung zu entlassen.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann ein Aufbaudarlehen bereits zum Erwerb des Baugrundstücks für ein Familienheim gewährt werden, wenn gesichert erscheint, daß das Bauvorhaben alsbald durchgeführt wird.

(5) Ein Aufbaudarlehen nach den Absätzen 2 und 3 kann Vertriebenen, insbesondere kinderreichen Familien und Schwerbehinderten, auch für den Kauf eines leerstehenden Familienheims oder einer leerstehenden sonstigen Wohnung gewährt werden sowie für den Kauf eines sonstigen leerstehenden Gebäudes, wenn durch dessen Ausbau im Sinne des § 17 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Wohnraum für den Darlehensnehmer geschaffen wird.

(Text neue Fassung)

§ 254 (aufgehoben)