Zitierungen von § 278a LAG

... - §§ 253 bis 260 -, 3. Kriegsschadenrente - §§ 261 bis 292c -, 4. Hausratentschädigung - §§ 293 bis 297 -,  ...

... (§§ 243 bis 252), 2. Kriegsschadenrente (§§ 261 bis 292c), 3. Hausratentschädigung (§§ 293 bis 297),  ...

... Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258, 278a , 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des ...

... Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird, vorbehaltlich der §§ 278a , 283 und 283a, in Höhe des Betrags erfüllt, der sich durch Hinzurechnung des ... ergibt (Auszahlungsbetrag). Erfüllungsbeträge werden, vorbehaltlich des § 278a Abs. 2 sowie der auf Grund des § 278a Abs. 7 und des § 283a Abs. 2 erlassenen ... werden, vorbehaltlich des § 278a Abs. 2 sowie der auf Grund des § 278a Abs. 7 und des § 283a Abs. 2 erlassenen Vorschriften, zunächst auf den im ... Zahlungen an Kriegsschadenrente oder an entsprechenden laufenden Beihilfen nach den §§ 278a , 283 und 283a mit Wirkung auf einen vor dem 1. Januar 1967 liegenden Zeitpunkt auf die ...

... die Anrechnung der Kriegsschadenrente auf die Hauptentschädigung nach den §§ 278a , 283 und 283a durchgeführt ist. Die Anrechnung wird jedoch vor dem in Satz 1 festgesetzten ... Zeitpunkt vorgenommen, wenn und soweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach § 278a Abs. 4 und 7, § 283 Nr. 3 sowie § 283a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 erfüllt werden kann. ...

... nach dem Reparationsschädengesetz nach den Grundsätzen der §§ 278a , 283 und 283a zu bestimmen. Ferner kann bestimmt werden, daß die Leistung demjenigen Schaden ...

... wird gewährt als 1. Unterhaltshilfe (§§ 267 bis 278a ), 2. Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285). (2) ...

... ist vorbehaltlich der Nummern 2 bis 4 und des Absatzes 2 auf den nach Anwendung des § 278a noch verbleibenden Anspruch auf Hauptentschädigung. 2. § 283 ... auf den Teil des Anspruchs auf Hauptentschädigung angerechnet, der nicht nach § 278a Abs. 4 durch die Gewährung der Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommen ist.  ... auf welche die geleisteten Zahlungen anzurechnen sind, mit dem nach § 278a Abs. 4 sich ergebenden Mindesterfüllungsbetrag erfüllt. Über den ... des durch die Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommenen Betrags (§ 278a Abs. 4), b) des durch die Entschädigungsrente vorläufig in ... (§ 283 Abs. 1 Nr. 3) und c) des Mindesterfüllungsbetrags (§ 278a Abs. 4) übersteigen. 4. Bei Zuerkennung nach teilweiser ...

... erreicht; der Kürzungsbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der sich nach § 278a Abs. 6 Nr. 1 Satz 4 ergeben würde, wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung ein Anspruch ... sowie über das Zusammentreffen mit der Kürzung der Unterhaltshilfe nach § 278a Abs. 6 wird durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Berechtigte, der zunächst ...

... Nach den §§ 261 bis 292 zuerkannte Ansprüche auf Kriegsschadenrente werden nach dem 31. Dezember 2005 nach ...

... Übersteigt der zuerkannte und nach den Vorschriften der §§ 251, 258, 278a , 283 und 283a erfüllte Endgrundbetrag der Hauptentschädigung den nach Absatz 2 ... Vorschriften weitergewährt; eine Rückforderung der nach den §§ 251, 258, 278a , 283 und 283a erfüllten Hauptentschädigung mindert die laufenden Zahlungen nicht. ...

... (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der a) Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG ), b) Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ...

... Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes , b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des ...

... Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes , mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, b) ...

... Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes unter entsprechender Anwendung des § 278a des Lastenausgleichsgesetzes angerechnet; dies gilt entsprechend, wenn anstelle einer ... gewährt worden ist. Dabei wird ein Mindesterfüllungsbetrag nach Maßgabe des § 278a Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes festgestellt. Sind dem unmittelbar Geschädigten neben ... Beihilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, soweit diese Leistungen nicht nach den §§ 278a , 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes auf die Hauptentschädigung angerechnet werden ... Absätzen 2 und 3 bezeichneten Zahlungen unter entsprechender Anwendung der §§ 258, 278a , 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes mit Wirkung von einem vor dem 1. Januar 1967 liegenden ...

... wird, vorbehaltlich des § 40 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 278a , 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes, in Höhe des Beitrags erfüllt, der sich unter ...

... In entsprechender Anwendung der §§ 261 bis 273 und 275 bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes wird Kriegsschadenrente gewährt 1.  ... diesem Gesetz nicht angerechnet werden kann, ist sie in entsprechender Anwendung der §§ 278a , 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes auf die Hauptentschädigung anzurechnen.  ...

... Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des ...