Zitierungen von § 85 BeamtVG

... Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfaßten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als ...

... Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der ...

... 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des ... (6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den ... den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden. (7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der ...

... 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 ... am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a ... Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach ... 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von ... die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines ...

... nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet. Bei der Anwendung des § 85 Abs. 1 und 3 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung des Beamtenverhältnisses; ...

... Beamte und Richter, deren Versetzung oder Neuernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß ( § 85 Abs. 9 des Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung) an ein öffentlich-rechtliches ...

... des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist. (5) In den Fällen des § 85 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes beträgt die Erhöhung bei Eintritt in den Ruhestand ... die nach der Anhebung der Altersgrenze nach Absatz 1 in den Ruhestand treten und von § 85 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gefaßt werden, richtet sich die Berechnung der ... sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 das 53. Lebensjahr ...

... 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 ... am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a ... anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach ... 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei ... tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines ... „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter ...

...  „§§ 72 bis 76 (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst: „§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember ... c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst: „§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte". 2. § 55 ...

... durch die Angabe „§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4" ersetzt. bb) Der Halbsatz 2 und die Nummern 1 bis 4 ... 50d, 50e, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des ... „(6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen ... In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden." h) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 ... für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium" ersetzt. 54. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt ...

... 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 85 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und ...

... maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist." 5. § 85 Absatz 8 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Anspruchsberechtigten nach Satz 1, ...

... führen. Absatz 2 Satz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend." 19. In § 85 Absatz 11 werden die Wörter „sowie die in Absatz 6 Satz 2 genannten Prozentsätze" ...

... 6 bis 10 sowie § 54" ersetzt. 19. Dem § 85 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die §§ 12a und 12b sind ...

... Absatz 2 Satz 1." 10. Dem § 85 Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich ...