Änderung § 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 08.09.2015

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 37 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung,

2. für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,

(Text alte Fassung)

3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern,

4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

(Text neue Fassung)

3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,

4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Textabschnitt unverändert)

übertragen.

(Text alte Fassung)

(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

(Text neue Fassung)

(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.