Änderung § 123 SGB XII vom 07.12.2006

§ 123 SGB XII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2006 geltenden Fassung

§ 123 SGB XII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

(Textabschnitt unverändert)

§ 123 Hilfsmerkmale

(Text alte Fassung)

(1) Hilfsmerkmale sind

(Text neue Fassung)

(1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind

(Textabschnitt unverändert)

1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,

(Text alte Fassung)

2. für die Erhebung nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 die Kennnummern der Leistungsempfänger,

(Text neue Fassung)

2. für die Erhebung nach § 122 Absatz 1 und Absatz 3 die Kennnummern der Leistungsberechtigten,

(Textabschnitt unverändert)

3. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

(Text alte Fassung)

(2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. ² Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.