§ 6 - Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG)

Artikel 11 G. v. 24.06.1994 BGBl. I S. 1406, 1413; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 24.04.2015 BGBl. I S. 642
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 116-1 Gremienbesetzung

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Gremien außerhalb des Bereichs des Bundes

§ 5 ←

→ § 7

§ 6 Entsendende Stelle

§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Entsendende Stelle im Sinne dieses Abschnitts ist die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder eine diesem nachgeordnete Behörde, eine Bundesoberbehörde oder eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn diese berechtigt ist, mindestens eine Person als Mitglied für ein Gremium außerhalb des Bereichs des Bundes zu benennen oder vorzuschlagen.

§ 5 ←

→ § 7

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Zitierungen von § 6 BGremBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BGremBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGremBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BGremBG Geltungsbereich

... Bund für deren Mitglieder Berufungsrechte (§ 3 Abs. 1) oder Entsendungsrechte (§ 6 ) hat. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Gerichtsbarkeit, die Deutsche ...

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