Änderung § 2 GebrMV vom 04.10.2006

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§ 2 GebrMV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.10.2006 geltenden Fassung	§ 2 GebrMV n.F. (neue Fassung) in der am 04.10.2006 geltenden Fassung durch Artikel 3 V v. 26.09.2006 BGBl. I 2159
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 2 →
(Textabschnitt unverändert) § 2 Form der Einreichung
(Text alte Fassung) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden.	(Text neue Fassung) 1 Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich anzumelden. 2 Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 2 →

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