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Zitierungen von § 9 GebrMV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GebrMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebrMV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung
... gefasst: „§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung". b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Fremdsprachige Dokumente". 2. ... b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Fremdsprachige Dokumente". 2. § 2 wird wie folgt geändert: ... ist nur das Format 21x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu verwenden." 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Fremdsprachige Dokumente (1) ... (DIN A4) zu verwenden." 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Fremdsprachige Dokumente (1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen ...
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