§ 4 - Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)

Artikel 6 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2199; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 4 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-15-2 Verbrauchsteuern und Monopole

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

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→ § 5

§ 4 Kaffeehaltige Waren

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für kaffeehaltige Waren gelten § 11 Abs. 1 bis 6, § 13 und § 15 Abs. 2 sinngemäß.

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→ § 5

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Zitierungen von § 4 KaffeeStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KaffeeStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KaffeeStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 KaffeeStG Ordnungswidrigkeiten

... wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 4 , eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3471/a48275.htm

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