Zitierungen von § 16 KaffeeStG

... (§ 12), bei der Steuerbefreiung (§ 15) und bei der Steuerentlastung (§ 16 ) sowie den Verkehr unter Steueraussetzung (§ 14) zu regeln und außerdem vorzuschreiben, ... 14. zur Sicherung des Steueraufkommens für die Steuervergütung (§ 16 ) eine für den Antragsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des ... des Steuerschuldners oder Herstellers vorzuschreiben und in den Fällen des § 16 Abs. 2 und 3 die Steuerentlastung von der vorherigen Zusage durch das Hauptzollamt abhängig ...

... Der Steuerlagerinhaber hat über die Aufnahme von versteuertem Kaffee nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes Anschreibungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das ... dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. (2) Wer im Fall des § 16 Abs. 1 des Gesetzes eine Kaffeesteuervergütung beantragt, hat als Nachweis der Versteuerung ... (3) Die Anträge auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes werden in der Steueranmeldung (§ 8) des Steuerlagerinhabers ...

... Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer belastete Waren gegen Steuerentlastung nach § 16 Abs. 2 oder 3 des Gesetzes an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefert oder wer ... Waren nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet (§ 16 Abs. 2 und 3 des Gesetzes) dem Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers ...