Änderung § 342r HGB vom 22.06.2023

§ 342a HGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.06.2023 geltenden Fassung

§ 342r HGB n.F. (neue Fassung)
in der am 22.06.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 154

(Text alte Fassung)

§ 342a Rechnungslegungsbeirat

(1) Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342 Abs. 1 Satz 1 gebildet.

(Text neue Fassung)

§ 342r Rechnungslegungsbeirat

(1) Beim Bundesministerium der Justiz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342q Absatz 1 Satz 1 gebildet.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus

(Text alte Fassung)

1. einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,

(Text neue Fassung)

1. einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,

(Textabschnitt unverändert)

2. vier Vertretern von Unternehmen,

3. vier Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe,

4. zwei Vertretern der Hochschulen.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. ² Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats werden durch das Bundesministerium der Justiz berufen. ² Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Die Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. ² Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.

(Text alte Fassung)

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.

(Text neue Fassung)

(5) Das Bundesministerium der Justiz kann eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Der Beirat kann für bestimmte Sachgebiete Fachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.

(7) ¹ Der Beirat, seine Fachausschüsse und Arbeitskreise sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. ² Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(Text alte Fassung)

(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats gilt § 342 Abs. 2 entsprechend.

(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats nach Absatz 1 unterbleibt, soweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Einrichtung nach § 342 Abs. 1 anerkennt.

(Text neue Fassung)

(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats gilt § 342q Absatz 2 entsprechend.

(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats nach Absatz 1 unterbleibt, soweit das Bundesministerium der Justiz eine Einrichtung nach § 342q Absatz 1 anerkennt.