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Änderung § 571 HGB vom 25.04.2013
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§ 571 HGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.04.2013 geltenden Fassung | § 571 HGB n.F. (neue Fassung) in der am 25.04.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831 |
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(Text alte Fassung) § 571 | (Text neue Fassung)§ 571 Mitverschulden |
Die in den §§ 569 und 570 bezeichneten Erklärungen des Verfrachters sind an keine besondere Form gebunden. Weigert sich der Befrachter, den Empfang einer solchen Erklärung in genügender Weise zu bescheinigen, so ist der Verfrachter befugt, eine öffentliche Urkunde darüber auf Kosten des Befrachters errichten zu lassen. | (1) 1 Sind die Reeder mehrerer am Zusammenstoß beteiligter Schiffe zum Schadensersatz verpflichtet, so bestimmt sich der Umfang des von einem Reeder zu leistenden Ersatzes nach dem Verhältnis der Schwere seines Verschuldens zu dem der anderen Reeder. 2 Kann ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden, so haften die Reeder zu gleichen Teilen. (2) 1 Abweichend von Absatz 1 haften die Reeder mehrerer am Zusammenstoß beteiligter Schiffe für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung einer an Bord befindlichen Person entsteht, als Gesamtschuldner. 2 Im Verhältnis zueinander sind die Reeder nach Maßgabe des Absatzes 1 verpflichtet. |
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