Änderung § 341o HGB vom 01.01.2007

§ 341o HGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung

§ 341o HGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553

(Text alte Fassung)

§ 341o Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld

(Text neue Fassung)

§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld

(Textabschnitt unverändert)

Personen, die

(Text alte Fassung)

1. als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds, die nicht Kapitalgesellschaften sind,

a) eine der in § 335 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 bezeichneten Vorschriften,

b) § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

c) § 341i Abs. 1 Satz 1 oder

(Text neue Fassung)

1. als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

(Textabschnitt unverändert)

2. als Hauptbevollmächtigter (§ 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

(Text alte Fassung)

nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a und c durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 335 und in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummer 2 durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335a anzuhalten.

(Text neue Fassung)

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.