Zitierungen von § 13e HGB

... Zweigniederlassung hat auch die Angaben nach § 39 des Aktiengesetzes sowie die Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5 zu enthalten. (4) Änderungen der Satzung der ausländischen ...

... 10 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5 zu enthalten. (4) Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ...

... Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ...

... oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts, 5. oder als in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannte angemeldete Person einer Kapitalgesellschaft bei der Offenlegung, Hinterlegung, ...

... nach den Absätzen 2 bis 6 durchzuführen; im Fall der Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des ...

... einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ...

... Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 zweite Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ...

... nach § 342d Absatz 2 Nummer 2. (3) Die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... des § 342 Absatz 2 Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende Stelle von den in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Mitgliedern des ... § 342f Absatz 1 Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende Stelle von den in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Mitgliedern des ...

...  Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ...

... 2 Nummer 1 nicht befolgen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des ...

...  b) des § 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 5 bis 19 oder § 297 Abs. 2 oder 3 oder § 298 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, dieser in ...

... eingetragen worden sind, haben die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft die in § 13e Abs. 2 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben bis zum 1. Mai 1994 zur Eintragung ... Zweigniederlassungen weitere inländische Zweigniederlassungen, so ist § 13e Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß anzuwenden. (3) Die §§ ...

... die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e , 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 ... in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt bei Zweigniederlassungen nach § 13e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ...

... Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse zu ...

... von Amts wegen. Der Insolvenzverwalter oder ein ständiger Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs unterrichtet das nach § 348 Abs. 1 zuständige ...

... zur Verfügung zu halten. Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. ...

...  a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „ § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 " durch die Wörter „§ 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3" ersetzt.  ... nach Nummer 2 die Angabe „§ 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Wörter „ § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 " ersetzt. b) In Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter ...

... nach den Absätzen 2 bis 6 durchzuführen; im Fall der Nummer 2 treten die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder ...

... mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ...

... Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen" ersetzt. 3. § 13e wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „in § 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter „Angaben nach § 13e ... 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter „Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 81 Abs. ... 3 und 4" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „in § 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter „Angaben nach § 13e ... 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter „Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 39 Abs. ...

... die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e , 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 ... in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt bei Zweigniederlassungen nach § 13e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ...

... und einheitliche europäische Kennung der Zweigniederlassung." 10. § 13e wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... 5 werden den Wörtern „bei der Offenlegung" die Wörter „oder als in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannte angemeldete Person einer Kapitalgesellschaft" vorangestellt und werden nach der ... einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 zweite Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... den Ertragsteuerinformationsbericht nach § 342d Absatz 2 Nummer 2. (3) Die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... des § 342 Absatz 2 Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende Stelle von den in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Mitgliedern des ... § 342f Absatz 1 Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende Stelle von den in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Mitgliedern des ... erstellt hat. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des ... 342f Absatz 2 Nummer 1 nicht befolgen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des ...

...  4. den Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung." 2. Dem § 13e wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Landesjustizverwaltungen stellen ...

... Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. ...