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Zitierungen von § 290 HGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 290 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 271 HGB Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (vom 22.06.2023)
... die im Verhältnis zueinander Mutterunternehmen und Tochterunternehmen gemäß § 290 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sind; alle mit demselben Mutterunternehmen verbundenen Tochterunternehmen sind auch untereinander ...
§ 286 HGB Unterlassen von Angaben (vom 01.01.2020)
... 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ( § 290 Abs. 1 und 2 ) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. Im ...
§ 315a HGB Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (vom 01.01.2020)
... ( § 290 ), die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und ...
§ 315b HGB Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen (vom 01.01.2019)
... Eine Kapitalgesellschaft, die Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, ...
§ 331 HGB Unrichtige Darstellung (vom 01.07.2021)
... Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 ) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der ...
§ 333 HGB Verletzung der Geheimhaltungspflicht (vom 01.01.2022)
... Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens ( § 290 Abs. 1, 2 ), eines gemeinsam geführten Unternehmens (§ 310) oder eines assoziierten Unternehmens ...
§ 334 HGB Bußgeldvorschriften (vom 22.06.2023)
... bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des ...
§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (vom 22.06.2023)
... bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des ...
§ 340i HGB Pflicht zur Aufstellung (vom 01.01.2020)
... den Fällen des § 315e Abs. 1 finden von den in Absatz 1 genannten Vorschriften nur die §§ 290 bis 292, 315e Anwendung; die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes sowie § 340j sind nicht ... 323 gelten entsprechend. (5) Ein Kreditinstitut, das ein Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn ...
§ 340n HGB Bußgeldvorschriften (vom 22.06.2023)
... sich bei dem Kreditinstitut um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes des Kreditinstituts der jeweilige Gesamtbetrag im ...
§ 341i HGB Aufstellung, Fristen (vom 01.01.2007)
... eines Mutterunternehmens haben den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht abweichend von § 290 Abs. 1 innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Aufstellungsfrist für den zuletzt aufzustellenden ...
§ 341j HGB Anzuwendende Vorschriften (vom 01.01.2020)
... In den Fällen des § 315e Abs. 1 finden abweichend von Satz 1 nur die §§ 290 bis 292, 315e Anwendung; die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes und Absatz 2, § 341i Abs. 3 ... anzuwenden. (4) Ein Versicherungsunternehmen, das ein Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn ...
§ 341n HGB Bußgeldvorschriften (vom 22.06.2023)
... dem Versicherungsunternehmen um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes des Versicherungsunternehmens der jeweilige Gesamtbetrag im ...
§ 341r HGB Begriffsbestimmungen (vom 26.11.2015)
... oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann; 5. Projekte: die Zusammenfassung operativer ...
§ 341v HGB Konzernzahlungsbericht; Befreiung (vom 23.07.2015)
... Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q, die Mutterunternehmen (§ 290 ) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen. Mutterunternehmen ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
Zitat in folgenden Normen
Aktiengesetz (AktG)
G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 90 AktG Berichte an den Aufsichtsrat (vom 31.12.2015)
... Bedeutung sein können. Ist die Gesellschaft Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), so hat der Bericht auch auf Tochterunternehmen und auf ...
§ 111 AktG Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (vom 12.08.2021)
... den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluß gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs . Er kann darüber hinaus eine externe inhaltliche Überprüfung der ...
§ 111b AktG Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen (vom 01.01.2020)
... zu der nahestehenden Person besteht. (3) Ist die Gesellschaft Mutterunternehmen ( § 290 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs ) und nicht gemäß § 290 Absatz 5 oder den §§ 291 bis 293 des ... Mutterunternehmen (§ 290 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) und nicht gemäß § 290 Absatz 5 oder den §§ 291 bis 293 des Handelsgesetzbuchs von der Konzernrechnungslegungspflicht ...
§ 131 AktG Auskunftsrecht des Aktionärs (vom 27.07.2022)
... Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, ... 1 bis 4 verweigern. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes ... Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens ...
§ 162 AktG Vergütungsbericht (vom 01.01.2020)
... des Vorstands und des Aufsichtsrats von der Gesellschaft und von Unternehmen desselben Konzerns ( § 290 des Handelsgesetzbuchs ) gewährte und geschuldete Vergütung. Der Vergütungsbericht hat unter ...
§ 170 AktG Vorlage an den Aufsichtsrat (vom 22.06.2023)
... einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Nach Satz 1 vorzulegen sind ...
§ 171 AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat (vom 22.06.2023)
... und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) auch den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluss oder ... er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss. (3) ... gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses. (4) Die Absätze 1 ...
§ 173 AktG Feststellung durch die Hauptversammlung
... den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die ...
§ 175 AktG Einberufung (vom 31.12.2015)
... über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten ... eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die Sätze 1 und 2 auch für den ... (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats ...
Derivateverordnung (DerivateV)
V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2463; zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
§ 27 DerivateV Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko (vom 02.08.2021)
... werden, der Vertragspartner selbst oder ein konzernangehöriges Unternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs ist, 6. müssen in Bezug auf Länder, Märkte und Emittenten angemessen ... zu berücksichtigen. (13) Konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten als ein Vertragspartner. (14) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann bei ...
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 437; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Artikel 58 EGHGB
... zulässig war. (5) Erfüllt ein Mutterunternehmen (§ 290 des Handelsgesetzbuchs) die Voraussetzungen des Artikels 57 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes, so ist ...
Artikel 61 EGHGB (vom 15.07.2016)
... (5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die ... anzuwenden. § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3 und 4, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327 und 328 Abs. 2, die §§ ...
Artikel 70 EGHGB (vom 10.10.2013)
... geltenden Fassung weiterhin anwendbar. (2) § 264 Absatz 3 und § 290 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des ...
Artikel 72 EGHGB (vom 19.07.2014)
... Die in § 8b Absatz 2 Nummer 8, § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs jeweils in Bezug ... 21. Juli 2013 geltenden Fassungen dieser Bestimmungen. (2) § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2, § 314 Absatz 1 Nummer 18 und § 341b Absatz 2 des ...
Artikel 85 EGHGB (vom 02.08.2021)
... 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 2. August 2021 geltenden ...
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1534
§ 2 FKAG Begriffsbestimmungen (vom 26.06.2021)
... Sitz im Ausland. (4) Mutterunternehmen sind: Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs oder Unternehmen, die tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ... erfüllen. (5) Tochterunternehmen sind: Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs oder Unternehmen, auf die ein Mutterunternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ... Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, wenn sie einen konsolidierten Abschluss ...
Forschungszulagengesetz (FZulG)
Artikel 1 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2763; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 3 FZulG Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage (vom 28.03.2024)
... wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ausübt. Maßgeblich ist die Bemessungsgrundlage eines Kalenderjahres. ...
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 3 GwG Wirtschaftlich Berechtigter (vom 01.08.2021)
... Absatz 1 ausüben kann. Für das Bestehen eines beherrschenden Einflusses gilt § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und ohne dass ...
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2765; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 31 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
§ 1a UBGG Begriffsbestimmungen (vom 19.08.2008)
... (4) Mutterunternehmen sind Unternehmen, die als Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder die einen beherrschenden Einfluß ausüben können, ohne daß es auf ... ankommt. Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluß ausgeübt werden kann, ohne daß es ...
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 46 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 1 KAGB Begriffsbestimmungen (vom 28.12.2022)
... S. 1). 26. Mutterunternehmen sind Unternehmen, die Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs sind. 27. Nicht börsennotiertes Unternehmen ist ein Unternehmen, das seinen ... Pricing). 35. Tochterunternehmen sind Unternehmen, die Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs sind. 36. Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 7 sind ...
§ 163 KAGB Genehmigung der Anlagebedingungen (vom 02.08.2021)
... oder von einem Unternehmen, das zu der Verwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs steht, verwaltet wird. Dieses Recht nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 besteht ...
§ 187 KAGB Rechte der Anleger (vom 02.08.2021)
... von einem Unternehmen, das zu der Kapitalverwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im Sinne des § 290 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs steht, verwaltet wird. Dieses Recht auf Rücknahme oder Umtausch besteht ...
§ 200 KAGB Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten (vom 02.08.2021)
... OGAW nicht übersteigt; Wertpapier-Darlehen an konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten als Wertpapier-Darlehen an dasselbe Unternehmen. Die ...
§ 206 KAGB Emittentengrenzen (vom 08.07.2022)
... Wertpapiere und Geldmarktinstrumente von Unternehmen, zwischen denen eine Verbindung im Sinne des § 290 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs besteht, gelten als Wertpapiere desselben ...
Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 1 KWG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2024)
... so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. ...
§ 19 KWG Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (vom 21.03.2016)
... Einfluss liegt insbesondere vor, a) bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden ...
§ 25c KWG Geschäftsleiter (vom 01.01.2022)
... das übergeordnete Unternehmen Mutterunternehmen ist, das beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne dass es auf die Rechtsform der ...
Postgesetz (PostG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 47 PostG Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
... Investitionen werden auf Basis der dem jeweiligen Jahres- oder, falls ein Konzernabschluss nach § 290 des Handelsgesetzbuchs aufgestellt wird, dem jeweiligen Konzernabschluss zugrundeliegenden Rechnungslegungsvorschriften ...
Publizitätsgesetz (PublG)
G. v. 15.08.1969 BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113; zuletzt geändert durch Artikel 59 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 5 PublG Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht (vom 01.07.2021)
... in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens im Sinne des § 11 dieses Gesetzes oder des § 290 des Handelsgesetzbuchs einbezogen sind und sie im Übrigen die entsprechend geltenden Voraussetzungen des § 264 ...
§ 22 PublG Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften (vom 01.01.2024)
... entsprechend anzuwenden. In Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs. 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum ...
SE-Ausführungsgesetz (SEAG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2004 BGBl. I S. 3675; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 22 SEAG Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (vom 18.08.2021)
... den Prüfungsauftrag für den Jahres- und Konzernabschluss gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs . (5) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ...
§ 47 SEAG Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (vom 22.06.2023)
... Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Der Einzelabschluss nach ... den Jahresabschluss fest. Hat der Verwaltungsrat eines Mutterunternehmens ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die ...
§ 48 SEAG Ordentliche Hauptversammlung (vom 01.09.2009)
... zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen ( § 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs ) auch zur Entgegennahme des vom Verwaltungsrat gebilligten Konzernabschlusses und des ...
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 7 VAG Begriffsbestimmungen (vom 01.07.2022)
... Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, unabhängig davon, ob sie einen konsolidierten ... nicht. 16. Kontrolle: die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs . 17. Konzentrationsrisiko: sämtliche mit Risiken behafteten Engagements mit einem ... Partei zu übertragen. 29. Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs , einschließlich seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den ...
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 210 VVG Großrisiken, laufende Versicherung (vom 17.04.2024)
... Gehört der Versicherungsnehmer zu einem Konzern, der nach § 290 des Handelsgesetzbuchs , nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils ...
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 2 WpÜG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2024)
... (6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die ...
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 35 WpHG Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... im Sinne dieses Abschnitts Unternehmen, 1. die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder 2. auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 437; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Artikel 66 EGHGB (vom 28.12.2012)
... 3 Satz 3, § 288 soweit auf § 285 Nr. 19, 22 und 29 Bezug genommen wird, die §§ 290 , 291 Abs. 3, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 297 Abs. 3 Satz 2, § 298 Abs. 1, § ... erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2009 begonnen haben. Für nach § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ... 287, 288 soweit auf § 285 Satz 1 Nr. 2, 5 und 18 Bezug genommen wird, die §§ 290 , 291 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Satz 2, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 294 Abs. 2 Satz 2, § ...
AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Artikel 6 AIFM-UmsG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung" ersetzt. 3. § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs wird wie folgt gefasst: „Neben ...
Artikel 7 AIFM-UmsG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
... Artikel 71 (1) Die in § 8b Absatz 2 Nummer 8, § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs jeweils in Bezug ... Juli 2013 geltenden Fassungen dieser Bestimmungen. (2) § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2, § 314 Absatz 1 Nummer 18 und § 341b Absatz 2 des ...
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 BilMoG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1 und 2) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist." ... öffentlich zugänglich, kann darauf verwiesen werden." 36. § 290 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ...
Artikel 2 BilMoG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
... 3 Satz 3, § 288 soweit auf § 285 Nr. 19, 22 und 29 Bezug genommen wird, die §§ 290 , 291 Abs. 3, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 297 Abs. 3 Satz 2, § 298 Abs. 1, § ... erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2009 begonnen haben. Für nach § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ... 287, 288 soweit auf § 285 Satz 1 Nr. 2, 5 und 18 Bezug genommen wird, die §§ 290 , 291 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Satz 2, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 294 Abs. 2 Satz 2, § ...
Artikel 4 BilMoG Änderung des Publizitätsgesetzes
... c) Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. § 290 Abs. 2 bis 5 über die Pflicht zur Aufstellung sowie § 291 über befreiende ... entsprechend anzuwenden. In Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs. 3 und 5 des ...
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
Artikel 1 BilRUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... des Aktiengesetzes zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen." 25. § 290 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach den Wörtern ... oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann; 5. Projekte: die Zusammenfassung operativer ... (1) Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q, die Mutterunternehmen (§ 290 ) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen. Mutterunternehmen sind auch ...
CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... Einfluss liegt insbesondere vor, a) bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge ...
CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
Artikel 1 CSR-RL-UG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (1) Mutterunternehmen ( § 290 ), die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und ... Befreiungen (1) Eine Kapitalgesellschaft, die Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, ... bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des ... bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des ... und 6 werden angefügt: „(5) Ein Kreditinstitut, das ein Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn ... sich bei dem Kreditinstitut um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes des Kreditinstituts der jeweilige Gesamtbetrag im ... angefügt: „(4) Ein Versicherungsunternehmen, das ein Mutterunternehmen ( § 290 ) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn ... dem Versicherungsunternehmen um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 , ist anstelle des Gesamtumsatzes des Versicherungsunternehmens der jeweilige Gesamtbetrag im ...
Erste Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung
V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1278
Artikel 1 1. DerivateVÄndV Änderung der Derivateverordnung
... hierfür entsprechend. (8) Konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten als ein Vertragspartner." 25. § 23 wird wie ...
Fondsstandortgesetz (FoStoG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
Artikel 10 FoStoG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... 168, 278 oder 286 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt. 2. In § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter „Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 des ...
Artikel 11 FoStoG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
... zum Fondsstandortgesetz Artikel 85 § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 2. August 2021 geltenden ...
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
Artikel 1 EHUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... die Wörter „und den Ort ihrer Hinterlegung" gestrichen. 19b. Dem § 290 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ist das Mutterunternehmen eine ...
Artikel 2 EHUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
... maßgebend. (5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die ... anzuwenden. § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3 und 4, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327 und 328 Abs. 2, die §§ ...
Artikel 11 EHUG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 5a. In § 104a Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Nr. 2 werden die Wörter „des in § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Zeitraums" durch die Wörter „der in ...
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1574
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 154
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2029, 2017 I 558
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2931
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
Zitate in aufgehobenen Titeln
Derivateverordnung (DerivateV)
V. v. 06.02.2004 BGBl. I S. 153; aufgehoben durch § 41 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2463
§ 22 DerivateV Anrechnungsbetrag für das Kontrahentenrisiko (vom 01.07.2011)
Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung (InvVerOV)
V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1288; aufgehoben durch § 8 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2460
Investmentgesetz (InvG)
Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
§ 2 InvG Begriffsbestimmungen (vom 01.06.2012)
§ 40e InvG Rechte der Anleger (vom 01.07.2011)
§ 43 InvG Vertragsbedingungen (vom 01.04.2012)
§ 54 InvG Wertpapierdarlehen, Sicherheiten (vom 01.07.2011)
§ 60 InvG Ausstellergrenzen (vom 01.01.2012)
§ 90m InvG Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen (vom 01.07.2011)
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
§ 7a VAG Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats (vom 22.07.2013)
§ 104a VAG Begriffsbestimmungen (vom 04.07.2013)
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG)
Artikel 1 G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1672; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318
Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)
V. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1432; aufgehoben durch § 14 V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3566
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