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§ 3 - Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (1. DV-BRüG)

V. v. 14.05.1965 BGBl. I S. 420; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G. v. 22.09.2005 BGBl. I S. 2809
Geltung ab 23.05.1965; FNA: 250-1-1 Rückerstattung

§ 3



(1) Als Beginn des Entziehungszeitraums im Sinne des § 29b Abs. 2 und des § 44a Abs. 1 BRüG kommt in Betracht

1.
bei den in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen

a)
in den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen der 1. Januar 1942,

b)
in dem in § 1 Nr. 2 bezeichneten Bereich der 11. November 1942;

2.
bei den in § 2 Abs. 2 genannten Maßnahmen

a)
in dem in § 1 Nr. 5 bezeichneten Bereich der 13. Juli 1940,

b)
in dem in § 1 Nr. 6 bezeichneten Bereich der 6. November 1940.

(2) Das Ende des Entziehungszeitraums bestimmt sich nach dem Tage, an dem der Entziehungsort von der deutschen Besatzungsmacht geräumt wurde.