Änderung § 9 StatRegG vom 15.07.2021

§ 9 StatRegG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.07.2021 geltenden Fassung

§ 9 StatRegG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2727

(Textabschnitt unverändert)

§ 9

(Text alte Fassung)

¹ Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllen, auf Anforderung für ausschließlich statistische Zwecke Angaben aus dem Statistikregister zu folgenden Merkmalen für örtliche Einheiten (Betriebe, Arbeitsstätten) in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln:

(Text neue Fassung)

¹ Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Voraussetzungen des § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllen, auf Anforderung für ausschließlich statistische Zwecke Angaben aus dem Statistikregister zu folgenden Merkmalen für örtliche Einheiten (Betriebe, Arbeitsstätten) in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln:

(Textabschnitt unverändert)

1. wirtschaftliche Haupt- und Nebentätigkeiten (Wirtschaftszweige),

(Text alte Fassung)

2. Zahl der tätigen Personen und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten,

(Text neue Fassung)

2. Zahl der tätigen Personen und der Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,

(Textabschnitt unverändert)

3. Gemeindeschlüssel, Straße und Hausnummer.

(Text alte Fassung)

² Die Angaben zu Straße und Hausnummer nach Satz 1 Nr. 3 dürfen nur zur Zuordnung der örtlichen Einheiten zu kleinräumigen Gliederungen verwendet werden. ³ Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen.

(Text neue Fassung)

² Die Angaben zu Straße und Hausnummer nach Satz 1 Nummer 3 dürfen nur zur Zuordnung der örtlichen Einheiten zu kleinräumigen Gliederungen verwendet werden. ³ Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen.