Änderung § 3a BioAbfV vom 01.05.2012

§ 3a BioAbfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2012 geltenden Fassung

§ 3a BioAbfV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 23.04.2012 BGBl. I S. 611

(Text alte Fassung)

§ 3a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung

¹ Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben, soweit nicht von einer Freistellung nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von Gemischen einer biologisch stabilisierenden Behandlung zuzuführen. ² Die Bioabfälle sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendung so weit biologisch zu stabilisieren, dass das Wohl der Allgemeinheit insbesondere durch Zersetzungsprozesse und Geruchsbelastungen der aufgebrachten Bioabfälle oder Gemische nicht beeinträchtigt wird.