Zitierungen von § 9 BioAbfV

... Beschränkungen lassen sich aus dem Erreichen oder Überschreiten der Bodenwerte nach § 9 Absatz 2 nicht herleiten. (2) Die in § 1 Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass bei der ...

... alternativ Schlagbezeichnung und die Größe in Hektar sowie die Bodenuntersuchung nach § 9 Absatz 2 einzutragen und der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde sowie der ...

...  § 9 Absatz 1 und 2 , § 11 Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz 6 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte ...

... lässt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Absatz 6 Satz 1 oder § 9 Absatz 2 Satz 5 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 3 Absatz 1 oder § 3a Absatz 1 Satz 1 Bioabfall ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet, 4. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,  ...

... Beschränkungen lassen sich aus dem Erreichen oder Überschreiten der Bodenwerte nach § 9 Absatz 2 nicht herleiten. (2) Die in § 1 Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass bei ... Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind." 9. In § 9 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" ... folgt gefasst: „§ 12 Ausnahmen für Kleinflächen (1) § 9 Absatz 1 und 2 , § 11 Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz 6 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte ...

... für die menschliche oder tierische Gesundheit erforderlich ist." 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... zu erwarten sind" eingefügt. 10. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Zusätzliche ... Schlagbezeichnung und die Größe in Hektar sowie die Bodenuntersuchung nach § 9 Absatz 2 einzutragen und der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde ... Gemisch und Klärschlamm auf derselben Fläche aufbringt, 13. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... oder nicht rechtzeitig macht, 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2 Satz 5 oder § 11 Absatz 1b Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 ...

... auf derselben Fläche aufbringt, 10. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2 Satz 5 zuwiderhandelt oder 11. ohne Zustimmung nach § 9a Absatz 1 Satz 1 ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet, 4. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben." 2. § 9 Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „Anhang 1 der ...

... nach Absatz 9 Satz 1 gilt § 3 Absatz 8a und 8b entsprechend." 3. Nach § 9 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Für die Bestimmung ...