Zitierungen von § 13 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

... § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs (§ 13 ) bestritten und ist der Sachverhalt auch im übrigen streitig, so kann sich die Schiedsstelle ...

... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: ... wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Tarife für Geräte ... die Gesamtvertragsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von § 13 Tarife über die Vergütung nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen ...