Änderung § 8 UKlaG vom 22.07.2013

§ 8 UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.07.2013 geltenden Fassung

§ 8 UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.02.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Klageantrag und Anhörung

(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:

1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.

(Text alte Fassung)

(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage

(Text neue Fassung)

(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn Gegenstand der Klage

(Textabschnitt unverändert)

1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder

(Text alte Fassung)

2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen oder des Investmentgesetzes zu genehmigen hat.

(Text neue Fassung)

2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.