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Änderung § 13a UKlaG vom 13.10.2023
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| § 13a UKlaG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung | § 13a UKlaG n.F. (neue Fassung) in der am 13.10.2023 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener | |
| (Text alte Fassung) Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt. | (Text neue Fassung) Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b *) sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 10 Nummer 21 G. v. 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) wurde sinngemäß konsolidiert. |
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