Änderung § 18 UKlaG vom 13.10.2023

§ 18 UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 18 UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Text alte Fassung)

§ 18 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

(1) ¹ Die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 wird in 'Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4' umbenannt. ² Die in dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu qualifizierten Verbraucherverbänden.

(2) § 6a ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die nach dem 24. Juni 2023 drohen oder stattfanden.