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Zitierungen von § 12a UKlaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 18 DDGEG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... bis § 2b" durch die Angabe „§§ 1 bis 2b" ersetzt. 3. In § 12a Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11" durch die Wörter ...

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233

Artikel 3 VDSDG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... die Angabe „§ 2b" ersetzt. 7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in ... 7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 ...

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