Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 2 WettbRÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... eingefügt: „Abschnitt 7 Überleitungsvorschriften". 11. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz ... 11. § 17 wird wie folgt gefasst: „ § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ...
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233
Artikel 3 VDSDG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes ... durch das Wort „Energie" ersetzt. 12. Folgender § 17 wird angefügt: „§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur ... ersetzt. 12. Folgender § 17 wird angefügt: „§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von ...
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