Zitierungen von § 2b UKlaG

... Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ...

... in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht ...

... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b benötigen und nicht anderweitig beschaffen können. (2) Der Anspruch ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b  ...

... § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b sein Anspruch aus Unterlassung nach den allgemeinen Vorschriften ...

... 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem ... wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt gefasst: „ § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz Wer gegen § 95b Absatz 1 Satz ... in Anspruch genommen werden." 2. In § 3a Satz 1 wird nach der Angabe „ § 2a " die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer ...

... ersetzt. 2. In § 2c Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 bis § 2b " durch die Angabe „§§ 1 bis 2b" ersetzt. 3. In § 12a ... § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b sein Anspruch aus Unterlassung nach den allgemeinen Vorschriften ...

... versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e benötigen und nicht anderweitig beschaffen können."  ...

... oder genutzt werden." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: ... 3 wird aufgehoben. 2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Missbräuchliche ... von Ansprüchen Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ... § 1 oder § 2" durch die Wörter „nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a hat." 10. In § 13a werden die Wörter „des ... 1 oder § 2" durch die Wörter „eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a" ersetzt. 11. § 14 wird wie folgt geändert:  ...

... auf Unterlassung in Anspruch genommen werden." 4. Der bisherige § 2a wird § 2b . 5. Der bisherige § 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ ... werden." 4. Der bisherige § 2a wird § 2b. 5. Der bisherige § 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ ... 2b wird § 2c und in Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. 6. Nach § 2c wird folgende Überschrift des Abschnitts 2 ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. b) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe ... ersetzt. b) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „ § 2b " ersetzt. 9. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der ...