Änderung § 4 SprengG vom 01.07.2017

§ 4 SprengG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung

§ 4 SprengG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1586

(Text alte Fassung)

§ 4 Ermächtigung, Anwendungsbereich

¹ Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

(Text neue Fassung)

§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

(Textabschnitt unverändert)

1. dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend

(Text alte Fassung)

a) die Prüfverfahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2)

(Text neue Fassung)

a) die Prüfverfahren (§ 3 Absatz 1 Nummer 1)

(Textabschnitt unverändert)

b) die Liste der Vergleichsstoffe (Anlage II)

(Text alte Fassung)

im Rahmen des § 1 Abs. 1 zu ändern oder zu ergänzen,

2. zu bestimmen, dass und unter welchen Bedingungen dieses Gesetz auf explosionsgefährliche Stoffe sowie auf Stoffe und Gegenstände nach § 1 Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zulässt,

3. zu bestimmen, dass auf die in § 1 Abs. 3 bezeichneten explosionsgefährlichen Stoffe andere als die dort bezeichneten Vorschriften anzuwenden sind, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies erfordert,

4. zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf andere als die in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Dienststellen und auf Prüf- und Forschungsinstitute ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese Stoffe einführen,

(Text neue Fassung)

im Rahmen des § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu ändern oder zu ergänzen,

2. zu bestimmen, dass und unter welchen Bedingungen dieses Gesetz auf explosionsgefährliche Stoffe ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zulässt,

3. zu bestimmen, dass auf die in § 1 Absatz 4 bezeichneten explosionsgefährlichen Stoffe andere als die dort bezeichneten Vorschriften anzuwenden sind, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies erfordert,

4. zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf Prüf- und Forschungsinstitute ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese Stoffe einführen,

(Textabschnitt unverändert)

5. zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf den Schienenersatzverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und auf die Beförderung auf Anschlussbahnen ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,

6. zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf Geräte anzuwenden ist, in denen zum Antrieb nicht in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden, wenn die Handhabung der Geräte oder ihre Beanspruchung durch das Antriebsmittel eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter herbeiführt.

(Text alte Fassung)

² Soweit von der Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 4 kein Gebrauch gemacht wird, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen. ³ Sie können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.