Änderung § 2 Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 01.10.2021

§ 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

§ 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54

(Textabschnitt unverändert)

§ 2

(Text alte Fassung)

¹ Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens beträgt je 13 Euro. ² Im Übrigen gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen

(Text neue Fassung)

¹ Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens beträgt je 25 Euro. ² Im Übrigen gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen

(Textabschnitt unverändert)

1. beim Bundesverwaltungsamt das Bundesgebührengesetz, der 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und die Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes,

2. beim Deutschen Patent- und Markenamt die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung.