Änderung § 2 Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 01.04.2019

§ 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2019 geltenden Fassung

§ 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54

(Textabschnitt unverändert)

§ 2

(Text alte Fassung)

¹ Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens beträgt je 13 Euro. ² Im übrigen gilt für die Kostenerhebung

(Text neue Fassung)

¹ Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens beträgt je 25 Euro. ² Im übrigen gilt für die Kostenerhebung

(Textabschnitt unverändert)

1. beim Bundesverwaltungsamt das Auslandskostengesetz vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 301),

2. beim Deutschen Patentamt die Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2013)

in der jeweils geltenden Fassung.