Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PflSchG > § 5 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 15.12.2010
Änderung § 5 PflSchG vom 15.12.2010
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 5 PflSchG, alle Änderungen durch Artikel 14 BMELV-EUAnpG am 15. Dezember 2010 und Änderungshistorie des PflSchGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 5 PflSchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.12.2010 geltenden Fassung | § 5 PflSchG n.F. (neue Fassung) in der am 15.12.2010 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 Eilfälle | |
| (Text alte Fassung) (1) Besteht Gefahr im Verzuge oder ist es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich, so kann das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Einvernehmen mit den anderen Bundesministerien erlassen; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. | (Text neue Fassung) (1) Besteht Gefahr im Verzuge oder ist es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich, so kann das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Einvernehmen mit den anderen Bundesministerien erlassen; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. |
(1a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*) verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen. (2) Die zuständigen Behörden können bei Gefahr im Verzuge Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und Nr. 2 Buchstabe a bis f anordnen, soweit ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. --- *) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3628/al25948-0.htm