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Änderung § 21 BDSG vom 01.01.2006
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§ 21 BDSG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2006 geltenden Fassung | § 21 BDSG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2006 geltenden Fassung durch § 13 G. v. 05.09.2005 BGBl. I 2722 |
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(Text alte Fassung) § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz | (Text neue Fassung)§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch Gerichte des Bundes gilt dies nur, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. | 1 Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. 2 Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch Gerichte des Bundes gilt dies nur, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. |
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