Änderung § 22 BDSG vom 01.01.2006

§ 22 BDSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2006 geltenden Fassung

§ 22 BDSG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2006 geltenden Fassung
durch § 13 G. v. 05.09.2005 BGBl. I 2722

(Text alte Fassung)

§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Der Deutsche Bundestag wählt auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Der Bundesbeauftragte muss bei seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(2) Der Bundesbeauftragte leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid:

(Text neue Fassung)

§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) ¹ Der Deutsche Bundestag wählt auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. ² Der Bundesbeauftragte muss bei seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. ³ Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(2) ¹ Der Bundesbeauftragte leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid:

(Textabschnitt unverändert)

'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.'

(Text alte Fassung)

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

(5) Der Bundesbeauftragte wird beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Dem Bundesbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Die Stellen sind im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten zu besetzen. Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit ihm versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

(6) Ist der Bundesbeauftragte vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Bundesminister des Innern einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Der Bundesbeauftragte soll dazu gehört werden.

(Text neue Fassung)

² Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) ¹ Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. ² Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) ¹ Der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. ² Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. ³ Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

(5) ¹ Der Bundesbeauftragte wird beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. ² Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. ³ Dem Bundesbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern in einem eigenen Kapitel auszuweisen. ⁴ Die Stellen sind im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten zu besetzen. ⁵ Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit ihm versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

(6) ¹ Ist der Bundesbeauftragte vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Bundesminister des Innern einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. ² Der Bundesbeauftragte soll dazu gehört werden.