Zitierungen von § 22 BDSG

... zur Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt und zu den §§ 21 bis 26 sowie in § 4c Abs. 2 Satz 2, § 4d Abs. 1, 6 Satz 3, § 6 Abs. 2 Satz 4, ... 1, in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt, in den §§ 21 bis 26, in § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 4 Satz 3 sowie § 44 Abs. 2 Satz 2 ...

... Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission". 2. Nach § 22 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die oder der Bundesbeauftragte ...

... „Die oder der Bundesbeauftragte" ersetzt. c) In der Angabe zu § 22 werden nach dem Wort „Wahl" die Wörter „und Unabhängigkeit der ... durch die Wörter „Die oder der Bundesbeauftragte" ersetzt. 9. § 22 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...