Zitierungen von § 28 BDSG

... Gemeinschaften gelten § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und §§ 28 bis 30a nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und ...

... Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis ...

... allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ...

... 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden. § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. (2) Die Übermittlung ... Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. § 28 Absatz 3 bis 3b gilt entsprechend. Bei der Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 sind die ... (4) Für die Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten gilt § 28 Abs. 4 und 5. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend. (6) Eine Stelle, ... oder Nutzung der übermittelten Daten gilt § 28 Abs. 4 und 5. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend. (6) Eine Stelle, die geschäftsmäßig ...

... ihre Speicherung unzulässig ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt ...

... Forschungsvorhabens erforderlich ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt ...

... Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. (1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger ...

... technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt, 3. entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht ... nicht sicherstellt, dass der Betroffene Kenntnis erhalten kann, 3a. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt, 4. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 ... entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt, 4. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt, 4a. entgegen § ... sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 ... Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, 5a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig ... Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht, 5b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ...

... Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder ...

... 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für ... a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke". b) Nach der ... Aufwand erfordert." 4. In § 4b Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § ... Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § 4d wird wie folgt geändert: a) In ... Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis ... 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20." 9. § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke". b) Absatz 1 ... und Meinungsforschung" gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b" ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... glaubhaft dargelegt hat und". bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b" ersetzt.  ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe „Buchstabe a" ... Forschungsvorhabens erforderlich ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend." 12. Nach § 31 wird folgender § ... Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,". cc) ... bb) Folgende Nummern 5a und 5b werden angefügt: „5a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig ... von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht, 5b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ... Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- ... 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen ...

... 6 wird das Wort „Unabdingbare" gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an ... 3 und 4" durch die Angabe „Satz 4 und 5" ersetzt. 6. Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a ... allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ... geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 28 Abs. 3" die Angabe „Satz 1" eingefügt. bb) In Satz 3 wird das ...

... 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 5 und 6" ersetzt. (2) In § 28 Absatz 7 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 7 ...