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Änderung § 5c Gemeindefinanzreformgesetz vom 01.01.2018
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§ 5e a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | § 5c n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613 |
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(Text alte Fassung) § 5e Rechtsverordnungsermächtigung | (Text neue Fassung)§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung |
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5c durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen. | Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen. |
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