Synopse aller Änderungen der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs am 08.09.2015

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 502 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 11

(Text alte Fassung)

Seeverkehrsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen. Zuständig sind

(Text neue Fassung)

Seeverkehrsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen. Zuständig sind

(Textabschnitt unverändert)

1. für die Verpflichtung der Reeder, Ausrüster und Führer von Seeschiffen sowie der Ablader, Ladungsempfänger und deren Beauftragten, die Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk sich das Seeschiff aufhält,

2. für die Erlaubnis zum Umbauen oder Aufliegen von Seeschiffen die Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk das Schiff umgebaut oder aufgelegt werden soll,

(Text alte Fassung)

3. im übrigen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

(Text neue Fassung)

3. im übrigen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(Textabschnitt unverändert)

§ 15

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(Text alte Fassung)

(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung bestimmt.

(Text neue Fassung)

(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.