Zitierungen von § 5 HSEG

... Naturschutz und nukleare Sicherheit. Um festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 vorliegen, hört es die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an. ... das Baggergut angefallen ist oder beseitigt werden könnte, fest, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 vorliegen. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann die zur ... Gegenstände, die 1. entgegen § 4 Satz 1, 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer mit einer Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 verbundenen ... ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer mit einer Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage in die Hohe See eingebracht worden sind, zu entfernen ...

... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnisse nach § 5 sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln; 2. im ... mit dem Bundesministerium der Finanzen die Gebühren für die Erlaubniserteilung nach § 5 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die ...

... oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt, 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände einbringt, 3. eine Bedingung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ... § 5 Absatz 1 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände einbringt, 3. eine Bedingung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht einhält, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ... nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht einhält, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 6 Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt ...

... Verordnung regelt das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen nach § 5 Absatz 1 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes für das Einbringen von Stoffen und Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-Engineerings ...

... im Rahmen des marinen Geo-Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2 , des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom ...

... die 1. entgegen § 4 Satz 1, 2. ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer mit einer Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 ... nach § 5 Absatz 1 oder 3. entgegen einer mit einer Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage in die Hohe See eingebracht worden sind, ...

... die in der Anlage aufgeführt worden sind, eingebracht werden." 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... Geo-Engineerings kann längstens für drei Jahre erteilt werden." 5. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Pflichten des ... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnisse nach § 5 sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln;". b) ... § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) ... a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 5 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ ... 1 Satz 1" ersetzt. b) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die Angabe „ § 5 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 9. In ... 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 9. In § 11 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3" ...

... im Rahmen des marinen Geo-Engineerings gelten die Regelungen des § 3 Absatz 5, des § 5 Absatz 3 und 4 Satz 2 , des § 5a und der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom ...